Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident kann Termin für Neuwahlen innerhalb von 72 Stunden nennen

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben. Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und eine geschäftsführende Regierung einsetzen. Die Regierungskoalition hinterlasse der geschäftsführenden Regierung auch die Krise im Energiesektor, die zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und des Sozialsystems führen könne. Das sei das schwerste Erbe der Regierung, sagte der Präsident. Die Frage der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, ob er die Arbeit des Parlaments verlängern werde, beantwortete Radew lapidar, indem er die Abgeordneten aufforderte, ihre Arbeit bis Ende der Woche abzuschließen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gewerkschaft „Podkrepa“ lehnt Staatshaushalt 2026 ab

Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit. Als Gründe nennt die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes das Fehlen von politischen Maßnahmen..

veröffentlicht am 06.11.25 um 13:30

Volksversammlung richtet Untersuchung zu Soros-Aktivitäten in Bulgarien ein

Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von George Soros, seinem Sohn Alexander Soros und ihren Stiftungen in Bulgarien untersuchen soll.  Die..

veröffentlicht am 05.11.25 um 16:10
Rumen Radew

Präsident legte Veto gegen Gesetz zu Geschäften mit „Lukoil“-Aktiva ein

Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des russischen Unternehmens „Lukoil“ in Bulgarien nur nach Beschluss des Ministerrats und bei Vorliegen einer..

veröffentlicht am 05.11.25 um 13:05