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Präsident kann Termin für Neuwahlen innerhalb von 72 Stunden nennen

veröffentlicht am 28.07.22 um 10:59

Foto: BGNES / Foto: БГНЕС

Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben. Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und eine geschäftsführende Regierung einsetzen. Die Regierungskoalition hinterlasse der geschäftsführenden Regierung auch die Krise im Energiesektor, die zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und des Sozialsystems führen könne. Das sei das schwerste Erbe der Regierung, sagte der Präsident. Die Frage der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, ob er die Arbeit des Parlaments verlängern werde, beantwortete Radew lapidar, indem er die Abgeordneten aufforderte, ihre Arbeit bis Ende der Woche abzuschließen.

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