Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
Die angenommenen Änderungen zielen auf eine Synchronisierung mit den EU-Richtlinien ab. Für Personen, die sich zwecks einer hochqualifizierten Beschäftigung im Land aufhalten, ist vorgesehen, dass sie nach den ersten 12 Monaten den..
In einer Rede vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, dass von der Republik Nordmazedonien eine Änderung der Verfassung erwartet wird. Als Beispiel nannte Kos..
Das Kabinett hat einen internationalen Vertrag über den Erwerb von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin im Rahmen des US Foreign Military Sales Program genehmigt. Im Beschluss wird die Ratifizierung des Vertrags per Gesetz durch die..
Bulgarien macht die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro. Diese Meinung äußerten die Vertreter der europäischen Institutionen,..
Im Jahr 2024 haben die Demokratien von den politischen und technologischen Veränderungen profitiert, indem sie gescheiterte Führungspersönlichkeiten..
Das Gesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass in drei neuen Bezirken die Grippe-Epidemie ausgerufen wurde. Nach Haskowo und Widin werden..
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