Die Übergangsregierung ist der Ansicht, dass der Überwachungsmechanismus für Bulgarien erschöpft ist und nicht weiterhin als informelles Argument gegen eine tiefere Integration Bulgariens in die EU dienen sollte. Das gab der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf der ersten Sitzung des Rates für die Umsetzung des nationalen Koordinierungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit bekannt.
Ziel des Mechanismus und des damit verbundenen Rates ist es, eine interne Überwachung jener Bereiche zu organisieren, die noch unter der Aufsicht der Europäischen Kommission stehen, sowohl in Bezug auf Bulgarien und Rumänien allein als auch innerhalb der gesamten EU, um die Bemühungen unseres Landes im Rahmen der von der Europäischen Kommission verabschiedeten Leitlinien fortzusetzen.
Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt. Das Kabinett wurde von den drei politischen Parteien unterstützt, die direkt an der Regierung..
Die Lebensqualität der Menschen mit Schwerpunkt auf hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung - das werde die Priorität der neuen Regierung sein, kündigte der designierte Premierminister Rossen Scheljaskow an. Als weitere wichtige..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew äußerte die Hoffnung, dass die Volksversammlung heute eine reguläre Regierung wählen und dass diese eine lange und erfolgreiche Amtszeit haben wird. Er hinterlasse den Staat in einem..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und..
Die jemenitischen Huthis der Gruppe „Ansar Allah“ haben die Besatzung des Ende 2023 im Roten Meer gekaperten Schiffes „Galaxy Leader“ freigelassen,..