Bulgarien sei gegen die Abschaffung der einstimmigen Beschlussfassung in der EU in einer Reihe von Bereichen, sagte die stellvertretende Außenministerin Welislawa Petrowa nach der jüngsten Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.
„Das volle Potenzial des Vertrags von Lissabon muss genutzt werden, bevor über Änderungen nachgedacht wird. Wir sprechen uns für einen Konsens bei der Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Erweiterungspolitik und der Steuerpolitik aus“, sagte Petrowa.
Aus der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, dass die Frage nach der Einführung einer qualifizierten Mehrheit bei EU-Beschlussfassungen erneut im Oktober diskutiert werden solle, wobei eine Entscheidung nur vom Europäischen Rat getroffen werden könne.
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Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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