Bulgarien sei gegen die Abschaffung der einstimmigen Beschlussfassung in der EU in einer Reihe von Bereichen, sagte die stellvertretende Außenministerin Welislawa Petrowa nach der jüngsten Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.
„Das volle Potenzial des Vertrags von Lissabon muss genutzt werden, bevor über Änderungen nachgedacht wird. Wir sprechen uns für einen Konsens bei der Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Erweiterungspolitik und der Steuerpolitik aus“, sagte Petrowa.
Aus der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, dass die Frage nach der Einführung einer qualifizierten Mehrheit bei EU-Beschlussfassungen erneut im Oktober diskutiert werden solle, wobei eine Entscheidung nur vom Europäischen Rat getroffen werden könne.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..
aufgelockerte Bewölkung
heiter