Zusätzliche mobile Wahllokale für Wähler, die mit Covid-19 infiziert sind, sowie für Kontaktpersonen werden in den kommenden Wahlen nicht zur Verfügung stehen, da im Land kein epidemiologischer Notstand ausgerufen worden ist, entschied die Zentrale Wahlkommission.
Infizierte oder Kontaktpersonen, die zum 2. Oktober unter Quarantäne stehen, können am Wohnort mittels mobilen Urnen wählen, die für Menschen mit dauerhaften Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. Personen, die an Covid-19 erkrankt sind oder sich in Quarantäne befinden, werden erst wählen, nachdem die behinderten Bürger ihre Stimme abgegeben haben. Über die Einrichtung mobiler Urnen entscheidet die jeweilige Gemeindeverwaltung entsprechend den eingereichten Anträgen.
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Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
Am Samstag wird ein Wetterumschwung über das Land hinwegziehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Nach..
Drei neue Elektrolokomotiven des Typs „Siemens Smartron“ wurden heute in Betrieb genommen, wie Verkehrsminister Grosdan Karadschow mitteilte...
Finanzministerin Temenuschka Petkowa nahm als Beobachterin an der regulären Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg teil. Laut dem Finanzministerium ist..