Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaftslage werden von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Prag diskutiert. Der informelle Rat der Gemeinschaft findet nach dem ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ statt, der am Donnerstag abgehalten wurde und zu dem sich 44 Länder, mit Ausnahme von Weißrussland und Russland, eingefunden hatten. In einer Videobotschaft forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa auf, Moskau zu bestrafen, indem es die Waffenlieferungen erhöht und der Ukraine künftig Sicherheitsgarantien gibt. „Wir, die Anführer Europas, können Anführer des Friedens werden. Unsere europäische politische Gemeinschaft kann eine europäische Friedensgemeinschaft werden“, sagte Selenskyj.
Die zweitägigen Treffen in Prag werden vor dem Hintergrund des verabschiedeten 8. EU-Sanktionspakets gegen Russland fortgesetzt. Die neuen Sanktionen sehen eine Obergrenze für die Preise von russischem Öl vor, das auf dem Seeweg in Drittländer transportiert wird, sowie zusätzliche Beschränkungen für den Seetransport von Öl und Ölprodukten aus Russland. Die Einfuhr von Stahl aus Russland und die Ausfuhr von Luftfahrtausrüstung in das Land sind verboten. Die letzten verbliebenen Zahlungsmöglichkeiten mit Russland durch Bitcoins und andere Kryptowährungen werden gestoppt.
Am zweiten Tag der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew zur Bildung einer neuen Regierung zeigte sich der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zuversichtlich, dass es möglich wäre, ein Kabinett innerhalb der neuen..
Die jüngsten Wahlen verliefen im Schatten der Desinformation des Kremls. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente für die innenpolitischen Prozesse in unserem Land. Das erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei..
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der höchsten parlamentarischen Tribüne aus erklärt, dass er beabsichtigt, das Land von seinem..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..