Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht.
Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über den Staatshaushalt verabschiedet wird.
Gestern hat der Rat für trilaterale Zusammenarbeit den Entwurf nicht gebilligt, da die Gewerkschaften nicht einverstanden sind, dass die Einkommen eingefroren werden. Die Arbeitgeber sind jedoch der Meinung, dass dies die einzige Chance ist, ein noch größeres Defizit im Staatshaushalt zu vermeiden.
Die Übergangsregierung begründet diesen Schritt damit, dass es keine parlamentarische Mehrheit für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gibt. Deshalb liegt es in der Zuständigkeit der regulären Regierung, einen völlig neuen Haushalt für 2023 aufzustellen.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..
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