Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht.
Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über den Staatshaushalt verabschiedet wird.
Gestern hat der Rat für trilaterale Zusammenarbeit den Entwurf nicht gebilligt, da die Gewerkschaften nicht einverstanden sind, dass die Einkommen eingefroren werden. Die Arbeitgeber sind jedoch der Meinung, dass dies die einzige Chance ist, ein noch größeres Defizit im Staatshaushalt zu vermeiden.
Die Übergangsregierung begründet diesen Schritt damit, dass es keine parlamentarische Mehrheit für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gibt. Deshalb liegt es in der Zuständigkeit der regulären Regierung, einen völlig neuen Haushalt für 2023 aufzustellen.
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