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GERB und Wasrazhdane einer Meinung zum Energiewesen

Foto: BGNES

Während eines von GERB initiierten Treffens im Parlament zwischen Abgeordneten von GERB und Wasrazhdane wurde deutlich, dass beide Parteien hinsichtlich der Politik im Energiewesen den gleichen Standpunkt vertreten. Beide Parteien haben die Zusagen des Kabinetts Petkow im nationalen Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, die Kohlekraftwerke bis 2026 zu reduzieren, kritisiert. Auch bei Themen wie geregelter Markt, Ausgleichszahlungen für inländische Kohlekraftwerke sowie die Schaffung eines Kodex für soziale Unterstützung, in dem alle Sozialleistungen geregelt werden, fanden sie Gemeinsamkeiten. Einvernehmen gab auch hinsichtlich der Wahl neuer Verfassungsrichter, Mitglieder des Obersten Justizrates aus der Quote des Parlaments sowie für den Hauptinspektor im Inspektorat des Obersten Gerichtsrates aufgrund abgelaufener Mandate.



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