Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Sozialisten wollen vorgeschlagene Änderungen im Wahlgesetz nicht zurückzuziehen

Kornelija Ninowa
Foto: BGNES

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen. „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ Kornelija Ninowa im Parlament. Ihrer Meinung nach möchte die Hälfte der Bulgaren mit Papierstimmzetteln abstimmen, die andere Hälfte per Maschine wählen, so dass man den Bürgern beide Möglichkeiten bieten sollte. „Wir setzten die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ halten jedoch an ihrer Position fest und werden den Parlamentssitzungen erst dann beiwohnen, wenn die umstrittenen Änderungen zurückgezogen wurden. Beiden Formationen fordern außerdem die Einrichtung einer Enquete-Kommission für das Wahlgesetzt, deren Arbeit auf einen Monat begrenzt sein soll. Ferner wurde klar, dass „Wir setzten die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ der Einladung der GERB-Partei zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden nicht nachkommen werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew lehnt Leitung bulgarischer Delegation auf NATO-Gipfel ab

Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der bulgarischen Delegation zu sein, nicht angenommen , teilte die Präsidentschaft mit. Das..

veröffentlicht am 27.06.24 um 17:47

Kein Austritt von radioaktivem Wasser nach Unfall im Kernkraftwerk „Kosloduj“

Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..

veröffentlicht am 27.06.24 um 16:24
 Assen Wassilew

PP-DB sieht keine Chance für ein Kabinett im Rahmen dieses Parlaments

Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt.  Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..

veröffentlicht am 27.06.24 um 15:43