In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen die Beschlagnahme des Fahrzeugs und die Verhängung von Bußgeldern vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört.
Das Innenministerium dürfe in diesem Kampf nicht allein gelassen werden, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew
„Die Strafgesetzgebung in diesem Teil ist angemessen“, erklärte die Rechtsanwältin Rena Stefanowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Sicherheit, gegenüber dem BNR. „Seit dem dritten Schuljahr wird uns beigebracht, dass es nicht auf die Härte der Strafe, sondern auf ihre Unausweichlichkeit ankommt, genau das, womit wir ein Problem haben“, fügte sie hinzu.
Sie sagte, dass nur sehr wenige Schleuser untersucht und verurteilt werden.
Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..