Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Kürzung von Präsidentenvollmachten geplant

Foto: Ani Petrowa

„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption (DANS), der Staatlichen Agentur „Technische Operationen“ (DATO), des Militäraufklärungsdienstes (SVR) und des Staatlichen Aufklärungsdienstes (DAR) sollen auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Ministerrat ernannt werden. Das würde praktisch bedeuten, dass dem Präsidenten die Kontrolle auf die genannten Sicherheitsdienste entzogen werden. Beide Parteien wiesen die Vermutungen zurück, dass die Gesetzesänderungen einen persönlichen Angriff auf den Präsidenten Rumen Radew darstellen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

29 Stimmen fehlen „Welitschie“ für den Einzug ins Parlament

Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..

veröffentlicht am 29.10.24 um 15:56

Zunehmend mehr Bulgaren votieren mit „Ich unterstütze niemanden“

Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..

veröffentlicht am 29.10.24 um 14:11
Viktor Orbán

Ungarn hofft auf Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens bis Ende 2024

Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán  im sozialen Netzwerk X...

veröffentlicht am 29.10.24 um 10:25