„Unsere Waffenlieferung an die Ukraine entspricht den drei wichtigsten Prioritäten des Landes, das von uns Bewaffnung angefordert hat“, sagte Verteidigungsminister Dimitar Stojanow in einem Interview für den Fernsehsender bTV. „Die Listen wurden mit der ukrainischen Seite vereinbart, und ich denke, dass die Kollegen aus der Ukraine zufrieden sein werden“, sagte der Minister. Er betonte, dass die Liste der zu liefernden Waffen am 1. Dezember dem Parlament vorgelegt wurde und die Abgeordneten nun die endgültige Entscheidung treffen müssen. Die Lieferungen werden der bulgarischen Armee in keiner Weise schaden. Die Listen enthalten keine S-300-Flugabwehrsysteme sowie Flugzeuge, sondern konventionelle Waffen für die Bodentruppen, erklärte Stojanow.
In Sofia wird die Bewegung „Mütter gegen den Krieg“ dem Parlament, der Regierung und der Präsidentschaft eine Unterschriftensammlung mit der Bitte übergeben, dass Bulgarien der Initiator von Friedensverhandlungen sein soll, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen und unser Land mittels Waffenlieferungen nicht mit hineinzuziehen. Die Petition haben u.a. prominente linke Politiker und hohe Vertreter des öffentlichen Lebens unterzeichnet.
„Es gibt keine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine“, sagte Irina Scherbakowa, Gründungsmitglied der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Scherbakowa, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sagte, es gebe keine Möglichkeit, den Konflikt auf diplomatischem Wege mit Putins Regime beizulegen. Diese Erklärung machte sie in Hamburg, wo sie eine Auszeichnung für ihren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in Russland erhielt, berichtet AFP.
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Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
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