Bulgarien und Rumänien haben für einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen als bei der ersten Inspektion im Oktober gesorgt, versicherte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Sie fügte hinzu, dass das die Schlussfolgerung nach der Reise in beiden Länder vor zwei Wochen sei, an der hochrangige Experten teilnahmen.
Auf die Frage in Bezug auf die Bemerkung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dass die bulgarische Grenze für 50 Euro passiert werden könne, antwortete sie: „Wir haben überhaupt keine derartigen Informationen. Am Donnerstag werden alle Berichte auf dem Tisch liegen, die zeigen, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien alle Anforderungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum umfassend erfüllen. Ich erwarte, dass das Ergebnis der Abstimmung entsprechend ausfallen wird.“
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..