„Bulgarien hat gezeigt, dass es ein positives Modell für Toleranz und Respekt zwischen den Menschen ist. Es ist bezeichnend, dass heute Vertreter von vier großen Religionen des Landes hier anwesend sind - orthodoxe Christen, Katholiken, Juden und Muslime.“ Das erklärte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in seiner Rede vor den Teilnehmern der internationalen Konferenz "STOP HATE SPEECH" in Sofia.
In einer Videoansprache wies Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, darauf hin, dass Hassreden einen grenzüberschreitenden Charakter haben und die Europäische Kommission deshalb aktiv gegen diese Bedrohung vorgeht.
„Vor etwa zwei Jahren haben wir eine Initiative gestartet, um die EU-Liste der Straftaten um alle Formen von Hassverbrechen und Hassreden aufgrund von sexueller Orietierung, Geschlecht, Rasse oder Religion zu erweitern“, erinnerte Weber.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hob ihrerseits die Rolle der Medien hervor und warf die Frage nach der Grenze zwischen Redefreiheit und Verantwortung für das Gesagte auf. Der Einsatz von Fake News ist der beste Treibstoff für Hass, sagte sie.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein,..
dicht bewölkt mit Regen
Regen