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Bulgarien nur zwei Schritte von vorgezogenen Parlamentswahlen entfernt

Foto: BGNES

Das Parlament hat die Kandidatur von Prof. Nikolaj Gabrowski für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. 113 Abgeordnete stimmten dafür, 125 dagegen. 

Die Kandidatur von Prof. Gabrowski für das Amt des Ministerpräsidenten mit dem ersten Mandat von GERB-SDS wurde von GERB, DPS und „Bulgarischer Fortschritt“ unterstützt, aber die Stimmen dieser Parteien reichten nicht aus.

Wenn der Kandidat für das Amt des Premierministers nicht von der Volksversammlung gebilligt wird, wird über die nächsten beiden Entscheidungen bezüglich Struktur und Zusammensetzung des Kabinetts nicht abgestimmt, so die Regeln.

Laut Verfassung muss der Präsident nun das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ vergeben. 

Sollte auch nach Erteilung des dritten Mandats keine Regierung gebildet werden, müssen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.



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