Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Foto: BGNES

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen teil. 
Auf die Anschuldigungen von Politikern, dass er versuche, allein zu regieren und eine "Präsidentschaftsherrschaft" aufzubauen, antworteteRumen Radew: "Es gibt keine alleinige Macht des Präsidenten, es gibt eine Unfähigkeit der politischen Parteien, eine Regierung zu bilden." Radew betonte, dass er als Präsident gemäß der Verfassung verpflichtet sei, eine Übergangsregierung einzuzusetzen, wenn die Parteien kein reguläres Kabinett bilden können. Bezüglich seines Vetos auf die Änderungen des Wahlgesetzes wies er darauf hin, dass sie die maschinelle Stimmabgabe grundlegend verändern. Die Maschinenwahl verwandle sich in einer Stimmabgabe mit einem Papierzettel, der von der Wahlmaschine gedruckt wird.
Mit den Änderungen wurde auch das Konzept der elektronischen Fernabstimmung gestrichen, wodurch die Teilnahme von Bulgaren im Ausland an den Wahlen unannehmbar eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia bei etwa 8°C. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen örtlich durch Nebel eingeschränkt sein. Am Vormittag werden die Niederschläge vorübergehend nachlassen, doch..

veröffentlicht am 07.11.25 um 19:45

Staat schlägt Einführung eines Sonderverwalters bei „Lukoil Bulgarien“ vor

Das in der Schweiz registrierte Unternehmen „Gunvor“ gab bekannt, dass es sein Angebot zum Kauf der Auslandsaktiva von „Lukoil“ – darunter auch die Raffinerie in Burgas – zurückzieht, berichtete Reuters. Am 7. November brachte die..

veröffentlicht am 07.11.25 um 11:55

Schlepper aus Rumänien tötet bei Unfall nahe Burgas sechs illegale Migranten

Sechs illegale Migranten kamen ums Leben, als das Auto, in dem sie transportiert wurden, am Ufer des Waja-Sees bei Burgas verunglückte. Zuvor war das Fahrzeug über eine längere Strecke zwischen Kiten und Burgas von der Grenzpolizei verfolgt worden...

veröffentlicht am 07.11.25 um 11:15