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Bulgarien soll 2023 Schengen-Raum beitreten

Mark Rutte
Foto: EPA/BGNES

Vor dem Europäischen Rat sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien bereits im Sommer kommenden Jahres dem Schengen-Raum beitreten könnte. „Wir sagen nicht „Nein!“, sondern „Nicht jetzt!“. Wir erwarten noch zwei weitere Dinge in Bezug auf Bulgarien: Abschluss des Überwachungsmechanismus des Schengen-Informationssystems und eine Neubewertung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Das kann bis zum Sommer geschehen und bei positiver Entwicklung kann Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten.“

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew kommentierte: „Spätestens Oktober; das ist das späteste Datum und Ziel, das wir uns gesetzt haben und für das wir bereits zunehmende Unterstützung haben. Es hängt viel davon ab, ob das bulgarische Parlament jetzt, im Januar, zwei wichtige Gesetze verabschiedet. Sie betreffen die Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts und die Korruptionsbekämpfung“. Radew erklärte ferner, dass er der zweiten politischen Kraft mehr Zeit geben werde, um zu versuchen, eine Regierung zu bilden, berichtet die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.




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