Drei Gesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden, damit Bulgarien 2024 der Eurozone beitreten kann, informierte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen Atanas Pekanow, stellvertretender Ministerpräsident für Euro-Fonds der Übergangsregierung. Es gebe zwei Hauptkriterien für die Aufnahme in die Eurozone – die Inflation und die rechtlichen Rahmenbedingungen, erklärte Pekanow. Ihm zufolge sei die Inflation derzeit rückläufig und man werde sie in den Griff bekommen. Es gebe 3 Gesetze, die das Übergangskabinett vorbereitet hat und die vom Parlament verabschiedet werden müssen. Sie betreffen die Änderungen im Versicherungsgesetzbuch, die Unabhängigkeit der bulgarischen Nationalbank und die Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Pekanow erinnerte auch daran, dass nur eines der 22 erforderlichen Gesetze im Rahmen des EU-Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet worden sei.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..