Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..
Während des traditionellen Abendessens, an dem die Außenminister der EU und der NATO teilnehmen und das von US-Außenminister Antony Blinken ausgerichtet wird, betonte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow, dass alle Mitgliedstaaten wirklich..
20 bulgarische Brauereien werden ihre einzigartigen Bierrezepte während des Festivals „Uliza Hmel“ (Hopfen-Straße) anbieten, das am 27., 28. und 29. September vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfindet. Die Besucher können eine..