Es wird ein Mechanismus zur strafrechtlichen Verfolgung des Generalstaatsanwalts eingeführt.
Besagter Mechanismus sieht vor, dass ein Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts, eines Berufungsgerichts oder eines Bezirksgerichts, jedoch im Rang eines Richters des Obersten Kassationsgerichts, Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter leiten kann, wenn das erforderlich ist.
Das gab bei einem Briefing im Ministerrat Justizminister Krum Sarkow bekannt. Dieser Ad-hoc-Staatsanwalt (Sonderstaatsanwalt) wird als Staatsanwalt bei der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft ernannt und nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Laut Justizminister Sarkow wird auch eine interne staatsanwaltschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit dieses Sonderstaatsanwalts eingeführt, für die ein anderer Strafrichter des Obersten Kassationsgerichts zuständig sein wird.
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„Eine Gruppe bulgarischer Staatsbürger wurde vom Außenministerium mit Unterstützung unserer Botschaft in Tel Aviv erfolgreich aus israelischem Gebiet evakuiert. Mit Rücksicht auf die Sicherheit der Reisenden werden erst nach Abschluss der Operation..
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„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
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