„Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen.“ Mit diesen Worten begründete Staatspräsident Rumen Radew seine Entscheidung, einen Erlass zur Lieferung von Waffen an die Ukraine zu unterzeichnen. Seinen Worten nach hätte ein Veto gegen das Waffenlieferungsabkommen keinen Erfolg und eine Klage vor dem Verfassungsgericht sei eine aussichtslose Sache. „Laut Gesetz kann die Auferlegung eines Vetos den Text eines abgeschlossenen internationalen Vertrags nicht ändern. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags ist unmöglich“, erklärte das Staatsoberhaupt. Er forderte die Institutionen und Parteien auf, sich in der heutigen äußerst fragilen politischen Situation strikt an das Gesetz zu halten. Nach seinen Worten hat das Verteidigungsministerium analysiert, was der Ukraine geliefert werden solle, und es werden keine „Flugzeuge, Flugabwehrraketensysteme oder Panzer sein, die unsere Kampffähigkeiten beeinträchtigen können“.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
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Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli..