„Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen.“ Mit diesen Worten begründete Staatspräsident Rumen Radew seine Entscheidung, einen Erlass zur Lieferung von Waffen an die Ukraine zu unterzeichnen. Seinen Worten nach hätte ein Veto gegen das Waffenlieferungsabkommen keinen Erfolg und eine Klage vor dem Verfassungsgericht sei eine aussichtslose Sache. „Laut Gesetz kann die Auferlegung eines Vetos den Text eines abgeschlossenen internationalen Vertrags nicht ändern. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags ist unmöglich“, erklärte das Staatsoberhaupt. Er forderte die Institutionen und Parteien auf, sich in der heutigen äußerst fragilen politischen Situation strikt an das Gesetz zu halten. Nach seinen Worten hat das Verteidigungsministerium analysiert, was der Ukraine geliefert werden solle, und es werden keine „Flugzeuge, Flugabwehrraketensysteme oder Panzer sein, die unsere Kampffähigkeiten beeinträchtigen können“.
Am Dienstag wird es im größten Teil des Landes sonnig und heiß sein. Am Nachmittag und am Abend wird es über West- und Zentralbulgarien bewölkt sein. Es wird kurze Schauer, Gewitter und Hagel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 19°C und 24 °C..
Sieben der unbewachten Strände in der Region Warna werden mit Rettungsschwimmern ausgestattet, teilte der Pressedienst der Regionalverwaltung mit. Für diese Tätigkeiten wurde ein Auftragnehmer ernannt. An den unbewachten Stränden "Bunite 2- Ost", "Bunite..
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..