„Leider haben die Kriegsbegeisterten im Parlament mit großer Mehrheit die Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Auf diese Weise verpflichteten sie die Übergangsregierung, mit der Ukraine einen Vertrag über eine solche Hilfe abzuschließen.“ Mit diesen Worten begründete Staatspräsident Rumen Radew seine Entscheidung, einen Erlass zur Lieferung von Waffen an die Ukraine zu unterzeichnen. Seinen Worten nach hätte ein Veto gegen das Waffenlieferungsabkommen keinen Erfolg und eine Klage vor dem Verfassungsgericht sei eine aussichtslose Sache. „Laut Gesetz kann die Auferlegung eines Vetos den Text eines abgeschlossenen internationalen Vertrags nicht ändern. Eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach der Ratifizierung eines internationalen Vertrags ist unmöglich“, erklärte das Staatsoberhaupt. Er forderte die Institutionen und Parteien auf, sich in der heutigen äußerst fragilen politischen Situation strikt an das Gesetz zu halten. Nach seinen Worten hat das Verteidigungsministerium analysiert, was der Ukraine geliefert werden solle, und es werden keine „Flugzeuge, Flugabwehrraketensysteme oder Panzer sein, die unsere Kampffähigkeiten beeinträchtigen können“.
Präsident Rumen Radew traf sich zu einem Arbeitstreffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen. Erörtert wurden die Dringlichkeit einer Intensivierung der Arbeiten an den bilateralen strategischen Projekten. Bei einem Briefing..
Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
„Spätmittelalterliche bulgarische Kleidung und Bewaffnung" - so lautet der Name der neuen Dauerausstellung in der Festung "Baba Wida" in Widin. Sie führt..