Parlament schickt Bericht über Gemcorp an Nationale Sicherheitsagentur

veröffentlicht am 05.01.23 um 16:34

Foto: BGNES

Mit 129 Stimmen haben die Abgeordneten den Bericht der provisorischen Kommission über die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums über eine Milliarde US-Dollar mit Gemcorp Holdings Limited und IP3 Corporation Gemcorp von der Regierung von Kiril Petkow angenommen. Das Dokument wurde von alles anwesenden Abgeordneten von GERB, DPS, BSP, „Bulgarischer Fortschritt“ und „Wasrazhdane“ unterstützt. Aus dem Bericht geht hervor, dass bei der Unterzeichnung des Memorandums die Interessen des Staates nicht geschützt waren und es weder mit dem Energieministerium noch mit der bulgarischen Energieholding eine Abstimmung gegeben habe. Nach der Unterzeichnung soll Gemcorp geheime Informationen von Bulgargaz und anderen angefordert haben. GERB behauptet, dass das Memorandum mit Gemcorp nicht gekündigt wurde und Bulgarien ernsthafte finanzielle Schäden erleiden werde.

Der ehemalige Ministerpräsident und Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort, Kiril Petkow, bezeichnete die Behauptungen als „falsche Interpretationen, die die Bürger in die Irre führen“. „Das Memorandum wurde von allen Parteien ohne Ansprüche an den Staat gekündigt“, versicherte Petkow. Der Bericht wird an der Nationalen Agentur für Sicherheit DANS, dem Ministerrat und dem Innenministerium übermittelt.

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