Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa lud die Vorsitzenden der parlamentarischen Kräfte heute zu einem Treffen in der Volksversammlung ein, um eine Einigung über das dritte und letzte Sondierungsmandat zu erzielen, das der BSP zur Bildung einer regulären Regierung erteilt wurde.
„Wir setzen die Veränderung fort“, die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und „Wasraschdane“ kündigten an, dass sie der Einladung nicht folgen würden.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow sagte, er werde aus Höflichkeit an dem Treffen teilnehmen, aber die GERB werde sich nicht an einer Regierung mit der BSP beteiligen.
Am Treffen nehmen voraussichtlich auch die DPS und „Bulgarischer Fortschritt“ teil.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..