Die Europäische Union plant, anlässlich des Jahrestages des Einmarsches in die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, kündigte Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Die Präsidentin der Europäischen Kommission traf gestern zusammen mit 15 EU-Kommissaren zu Gesprächen mit Regierungsmitgliedern in der ukrainischen Hauptstadt ein. Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird heute in Kiew erwartet, der mit dem ukrainischen Präsidenten über den Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten, konferieren soll.
„Russland zahlt einen hohen Preis, weil unsere Strafmaßnahmen seine Wirtschaft treffen und sie um eine Generation zurückwerfen“, sagte von der Leyen. Ihr zufolge kostet die Anfang Dezember eingeführte russische Ölpreisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel dem Land rund 160 Millionen Euro pro Tag. „Mit unseren Partnern aus der G-7 werden wir eine zusätzliche Preisobergrenze für russische Ölprodukte einführen“, kündigte ferner von der Leyen an. Neben der Verabschiedung des zehnten Sanktionspakets für Russland solle in Den Haag auch ein internationales Zentrum zur Aufklärung von Verbrechen in der Ukraine eingerichtet werden.
„Russland bereitet seine Streitkräfte darauf vor, sich nicht nur an der Ukraine, sondern auch am freien Europa zu rächen“, warnte Wolodymyr Selenskyj. Er betonte, dass der Traum von einem friedlichen Europa nur mit der Ukraine und nur mit einer Niederlage Russlands verwirklicht werden könne.
„Diejenigen, die die europäischen Länder, einschließlich Deutschland, in einen neuen Krieg mit Russland hineinziehen und damit rechnen, es auf dem Schlachtfeld zu besiegen, verstehen offensichtlich nicht, dass der moderne Krieg mit Russland für sie völlig anders ausfallen wird“, sagte Wladimir Putin bei seinem Besuch nach Wolgograd anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges der UdSSR über Nazideutschland in der Schlacht von Stalingrad. Er wies darauf hin, dass deutsche Leopard-Panzer sein Land wieder bedrohen und erklärte: „Russland schickt keine Panzer an die Grenzen westlicher Länder, aber es hat etwas, womit es reagieren kann, und das sind nicht einzig gepanzerte Fahrzeuge.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow legte die Worte des russischen Präsidenten später wie folgt aus: „Russland besitzt ein tiefreichendes Potenzial, und angesichts der neuen Waffen, die vom kollektiven Westen geliefert werden, wird es dieses aktivieren, um im Verlauf der speziellen Militäroperation reagieren zu können“, betonte Peskow.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig