Die Übergangsregierung Bulgariens hat einen Beschluss der 48. Volksversammlung umgesetzt, Militärhilfe an die Ukraine zu senden. Nach den Worten von Präsident Rumen Radew haben die Volksvertreter mit ihren Entscheidungen nicht den Erwartungen der Wähler entsprochen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich dieses Parlament aus Angst vor Regierungsbildung und der Übernahme von Verantwortung aufgelöst hat“, betonte der Staatschef und wies darauf hin, dass die „Parteien - befürworter des Krieges“ erst die Wahlen gewinnen müssten.
Laut Radew sollte eine Regierung gebildet werden, die die Verantwortung für die Entscheidung übernimmt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Der Staatspräsident stufte die „Kriegsbefürworter“ als Leute ein, die nichts von militärischen Angelegenheiten verstehen, aber alles tun, um Bulgarien in den Krieg hineinzuziehen. Radew wies darauf hin, dass er kategorisch gegen die Versendung von Waffen aus den Reserven der bulgarischen Armee in die Zone der Militäroperationen sei.
„Bulgarien hat bereits in den ersten Stunden eine klare Position bezogen und die Aggression des Kreml gegen einen souveränen Staat kategorisch verurteilt. Ich bin aber weiterhin der Meinung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann, sondern mittels sofortigen Waffenstillstand und Dialog“, so Staatspräsident Radew.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
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