Der amtierende Innenminister Iwan Demerdschiew äußerte sich gegenüber Nova TV zu den gestern von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Angaben, wonach der Generalstaatsanwalt Ziel von Angriffen von Oligarchen sei und Staatsanwälte und Richter bedroht werden. Ihm zufolge verfüge das Ministerium nicht über zureichende Informationen darüber, um die Behauptungen zu bestätigen. „Wenn gesagt wird, dass es ein erobertes Land gibt, dann ist das Innenministerium kein Teil davon. Es gibt keinen Einfluss auf das Innenministerium, der uns daran hindern würde, unsere Aufgaben wahrzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand die Staatsanwaltschaft erobern kann. Wenn es solche Leute gibt, die sich zusammengeschlossen haben, um Richter zu diskreditieren, ist es die Aufgabe der Nationalen Sicherheitsagentur und der Staatsanwaltschaft, sie zu entlarven und Anklage vor Gericht zu erheben“, sagte der Minister und betonte, dass er nicht in „einem solchen Film oder einer solchen Serie“ mitspiele. Seinen Worten nach könne der Generalstaatsanwalt kein Opfer sein, weil er über alle Mittel verfüge, dem entgegenzuwirken, falls er bedroht werden sollte.
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Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..
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