Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Bei einem Briefing vor der Abreise zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, Albanien, dankte Premierminister Rossen Scheljaskow der pro-europäischen Mehrheit im Parlament. Er erinnerte daran, dass alle Regierungen seit..
Die Ministerin für europäische Angelegenheiten des Königreichs Dänemark, Marie Bjerre, besucht Bulgarien und die Region im Zusammenhang mit der bevorstehenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt. Während ihrer Visite..
Die Mitarbeiter des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA haben heute für eine angemessene Bezahlung protestiert. Die Journalisten, Redakteure, Kameraleute,..
Auf der bulgarischen Seite des als Paneuropäischer Verkehrskorridor VIII bezeichneten Eisenbahnkorridors, der die Adria über Albanien, Nordmazedonien..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen bei 8 bis 14°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung von Westen nach Osten..
Präsident Rumen Radew beabsichtigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Das wird jedoch keinen Einfluss auf den erwarteten Bericht der..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
dicht bewölkt mit Regen