Das Verfassungsgericht hat den Antrag des Ministerrats auf Auslegung der Frage abgelehnt, ob die Einführung einer obligatorischen militärischen Ausbildung für Bürger mit Reservistenstatus nach dem Gesetz über die Reserve der Streitkräfte zulässig ist.
Die Regierung muss selbst über den Konflikt zwischen zwei Gesetzen entscheiden, ob es zulässig ist, in Zeiten des Friedens eine obligatorische Ausbildung für Reservisten einzuführen. Das würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeuten. Kraft eines Parlamentsbeschlusses von 2008 wurde die Wehrpflicht jedoch abgeschafft.
Dem Bericht über den Zustand der Streitkräfte 2022 zufolge mangelt es der Armee an 19,7 Prozent Personal, bei den Offizieren macht dieser Mangel 23,4 Prozent aus, bei Hauptfeldwebeln und 24,2 Prozent bei den Soldaten.
Die Beschäftigten der drei öffentlichen Medien in Bulgarien - der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und des Bulgarischen Nationalen Rundfunks BNR - werden heute landesweit protestieren. Der..
Das mit dem türkischen Unternehmen BOTAŞ unterzeichnete Abkommen über die Lieferung von Erdgas steht auf Antrag der GERB-SDS auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Abgeordneten werden zu diesem Thema den derzeitigen Energieminister Schetscho..
Am Donnerstag herrscht in den meisten Landesteilen sonniges Wetter. In der zweiten Tageshälfte ziehen von Südwesten her zunehmend hohe Wolken auf und es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Süd-Südwest wehen. Die Tiefsttemperaturen werden..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer