Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP mit eigenem Gesetzgebungsprogramm

Foto: BGNES

Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft betreffen“ auslasse. Das gab die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bekannt. 

Ein Teil der von den Sozialdemokraten geplanten Änderungen sieht größere Strafen für Alkohol am Steuer, Schleusertum und Kinderpornographie vor. 

Die Partei hat auch ein Paket von Gesetzesvorschlägen im sozialen Bereich vorbereitet, wonach der Mindestlohn ab dem 1. Juli dieses Jahres statt ab dem 1. Januar 2024 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll, junge Familien bis zum Alter von 26 Jahren von Steuern befreit werden, das Mutterschaftsgeld für das zweite Jahr erhöht und eine Rentenreform durchgeführt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wahl eines Parlamentspräsidenten zum achten Mal fehlgeschlagen

Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt.  Vor der Sitzung zog die..

veröffentlicht am 29.11.24 um 15:31

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...

aktualisiert am 29.11.24 um 12:41

Der gordische Knoten im Parlament könnte gelöst werden

Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..

aktualisiert am 29.11.24 um 12:34