Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft betreffen“ auslasse. Das gab die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bekannt.
Ein Teil der von den Sozialdemokraten geplanten Änderungen sieht größere Strafen für Alkohol am Steuer, Schleusertum und Kinderpornographie vor.
Die Partei hat auch ein Paket von Gesetzesvorschlägen im sozialen Bereich vorbereitet, wonach der Mindestlohn ab dem 1. Juli dieses Jahres statt ab dem 1. Januar 2024 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll, junge Familien bis zum Alter von 26 Jahren von Steuern befreit werden, das Mutterschaftsgeld für das zweite Jahr erhöht und eine Rentenreform durchgeführt wird.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..