Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an.
Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige Einnahmen enthalte.
Die Sozialisten sehen das vorgeschlagene Defizit von 6,4 Prozent als unrealistisch hoch an und fordern, dass die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament angehört wird.
Sie wollen wissen, ob die Informationen stimmen, dass die Regierung in den ersten Monaten des Jahres mehr ausgegeben hat, als gesetzlich vorgesehen und die erste Tranche der Gelder, die Bulgarien im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten hat, nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde und nun zurückgezahlt werden muss.
„Die Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren“, kommentierte Ninowa.
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
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Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Innovation, Bildung und Tourismus zu fördern. Das Land kann sichtbarer werden, indem es seine Positionen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
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