Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht weist Klage gegen US-Reaktoren zurück

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat den Antrag der Abgeordneten der BSP und Wasrazhdane abgelehnt, die Entscheidung des 48. Parlaments, Verhandlungen über den Bau eines neuen Reaktors im Kernkraftwerk Kosloduj nach der AP 1000-Technologie aufzunehmen, für verfassungswidrig zu erklären. Die BSP und Wasrazhdane vertraten die Ansicht, dass die Entscheidung der Trennung von Exekutive und Legislative widerspreche. Außerdem werde das Wettbewerbsgebot verletzt, weil im Voraus eine US-Technologie festgelegt wird.
Der Parlamentsbeschluss wurde am 12. Januar mit den Stimmen der Abgeordneten von GERB-SDS, DPS, Demokratisches Bulgarien und „Bulgarischer Fortschritt“ verabschiedet. Dagegen hatten sich die BSP und Wasrazhdane erklärt. Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ enthielten sich der Stimme. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete stimmen über zweites Misstrauensvotum gegen Regierung ab

Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..

veröffentlicht am 17.04.25 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 17. April

Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 19:45

Regierung beantragt bei der EK Änderung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans

Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..

veröffentlicht am 16.04.25 um 17:05