Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Maria Gabriel skizziert Prioritäten

Foto: BTA

Bei ihren Treffen mit der DPS, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ im Parlament skizzierte die Kandidatin für das Amt des Premierministers von GERB-SDS, Maria Gabriel, ihre Prioritäten, falls das von ihr vorgeschlagene Kabinett vom Parlament gebilligt werden sollte. Erstens ist das eine effektiv funktionierende Regierung und ein Ausweg aus der politischen Krise. Zweitens: Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr. Drittens – Justizreform, Verabschiedung grundlegender Gesetze und Mechanismen für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts, Strafprozessordnung, Reform der Kommission zur Korruptionsbekämpfung und Beschlagnahme illegal erworbenen Eigentums. Weitere Prioritäten sind die Bekämpfung der Inflation und steigenden Preise, die Gewährleistung der Energiesicherheit und die Aufnahme Bulgariens in die Eurozone, wobei das Aufnahmedatum vom Staatshaushalt für 2024 und dem Haushaltsdefizit abhängen wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00
Ramadan Atalay

Ramadan Atalay appelliert, Einheit der DPS zu wahren

Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..

veröffentlicht am 04.07.24 um 10:14
Iwelin Michajlow

Kleinste Parlamentspartei "Welitschie" vor der Auflösung bedroht

Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..

veröffentlicht am 04.07.24 um 09:40