Auf der Tagung des Europarats in Reykjavik sprach Vizepräsidentin Ilijana Jotowa die systematische Verletzung der Menschenrechte der mazedonischen Bulgaren durch Skopje an.
„In Nordmazedonien gibt es schwarze Listen von Bulgaren, die ins ins Land zugelassen werden dürfen. Dort figuriert ohne jedes Argument auch ein bulgarischer Europaabgeordneter. Das ist eine grobe Provokation für die gemeinsamen europäischen Werte und für alles, was unsere Gemeinschaft ausmacht - Einheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt. Der gefährlichste Trend sind die weit verbreiteten Hassreden gegen ein Nachbarland, das Mitglied des Europarates und der EU ist“, sagte Jotowa, zitiert von der BTA.
Der von Bulgarien gegenüber Nordmazedonien geführte Diskurs sei dem von Russland gegenüber der Ukraine geführten Diskurs sehr ähnlich, konterte der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovačevski in Reykjavik.
Gleichzeitig räumte der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski auf einem Sicherheitsforum in Belgrad ein, dass bulgarischen Bürgern die Einreise nach Nordmazedonien verweigert wird. „Wir nehmen eine Bewertung vor, welche Personen, einschließlich einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, aus welchem Anlass nicht zugelassen werden sollten. Solche Personen, die irredentistische Ansichten gegenüber unserem Land vertreten, werden nicht zugelassen“, so Pendarovski.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt...
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren..