Es ist bedauernswert und ich hätte nie gedacht, dass wir in einem EU-Mitgliedsstaat um Jahrzehnte zurückversetzt werden und erneut für Unabhängigkeit kämpfen müssen. Das sagte die Präsidentin des Obersten Justizrates Galina Sacharowa vor Beginn der Plenarsitzung des Obersten Justizrats vor Journalisten.
Der Vorschlag von sechs Kollegen zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts bringt uns an den Anfang eines Verfahrens. Diese rechtliche Möglichkeit ist sehr lakonisch formuliert, fügte Sacharowa hinzu.
Alle Mitglieder des Obersten Justizrates sollten sich so weit wie möglich distanzieren, damit wir trotzdem eine Entscheidung treffen können, die die Wahrheit weitmöglichst feststellt und versuchen, die aktuelle Krise zu verhindern, die sich noch verschärfen könnte, so Sacharowa.
Generalstaatsanwalt Geschew schaltete sich online in die Plenarsitzung ein und kündigte an, dass er aus persönlichen Gründen Urlaub nimmt.
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen Niederungen und Becken bilden sich aber Nebel oder tiefe Bewölkung. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung..
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen. Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow gegenüber Journalisten. „An erster Stelle..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und..
In der Nacht wird es überwiegend klar und nahezu windstill sein. Am Morgen tritt in vielen Niederungen, Becken und in der Nähe von Gewässern Nebel oder..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
neblig-trüb