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Bojko Borissow spricht über so genannte Verfassungsregierung

Foto: BGNES

Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, erwähnte eine so genannte Verfassungsregierung als mögliche Variante für die Bildung eines Kabinetts. Die Änderung der Verfassung erforderte mindestens 160 Abgeordnetenstimmen. In den kommenden Tagen können dazu Beratungsgespräche geführt werden, sagte Borissow im Parlament und fügte hinzu, dass wenn in der kommenden Woche keine Regierung gewählt werde, es auch keinen Staatshaushalt für 2023 geben werde. Ihm zufolge werden die Einnahmen in der Staatskasse im ersten Quartal um etwa 800 Mio. Euro zurückgehen. Zwischen dem 10. und 14. Juni werde der Staat keine Gehälter und Renten zahlen können. Der Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, die Mitgliedschaft in der Eurozone und Schengen seien ebenfalls gefährdet, warnte der Ex-Premierminister.



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