"Tief im Innersten habe ich das Gefühl, dass dieser Vorschlag für die Regierung Bulgariens für die nächsten 18 Monate mit 64 von insgesamt 240 Abgeordneten für die Veränderung der beste ist“. Das postete der Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow auf Facebook.
Laut dem ehemaligen Premierminister ist eine gemeinsame Regierung mit einem rotierenden Premierminister „keine Koalition“. Sie werde gerade deshalb gebildet, weil seine Partei keine Koalition mit GERB eingehen könne.
„Zugegebenermaßen wurde das Versprechen, keine einzige Person, die mit der GERB verbunden ist, in einem zukünftigen Kabinett mit der zweiten Amtszeit zu haben, mit Maria Gabriel nicht eingehalten“, unterstreicht Petkow und entschuldigt sich, falls „unsere Freunde und Wähler sich wegen dieser Tatsache schrecklich fühlen sollten“.
Petkow betont, dass die Formel des neuen Kabinetts von Ländern wie Irland, Israel und Rumänien übernommen wurde. Das Rotationsprinzip werde angewendet, wenn zwei politische Kräfte einander nicht vertrauen. Maria Gabriel sei der Schlüssel gewesen, damit dieses Modell konstruierte werden konnte, betont Petkow und erklärt, dass sie kein Minister sein wird.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird bewölkt, windig und regnerisch sein. Ein mäßiger, in Ostbulgarien starker Nordostwind wird wehen...
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..