Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP), Kiril Petkow, gab bekannt, dass er von der Führung der Partei zurückgetreten ist. Er wird auch als Abgeordneter zurücktreten. Grund dafür ist der Skandal um den stellvertretenden..
Bei Ausgrabungen in der Festung Tuida in der Nähe von Sliwen wurde eine Goldmünze gefunden, die während der Herrschaft von Kaiser Justinian I., dem Herrscher des Oströmischen Reiches, geprägt wurde. Laut dem Direktor des Regionalen Geschichtsmuseums,..
Der erste Internationale Militärwettbewerb "Bester Krieger" findet heute und morgen an der Nationalen Militärhochschule "Wassil Lewski" in Weliko Tarnowo statt. Das Turnier steht unter der Schirmherrschaft von Verteidigungsminister Admiral Emil Eftimov..
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Ein großes Feuer mit einer Front von etwa 10 km brennt im östlichen Teil von Karnobat, Region Burgas, gab der Bürgermeister der Gemeinde Georgi Dimitrow..
Am Donnerstag wird es sonnig und heiß sein mit einem leichten Wind aus Nord-Nordwest. Die Höchsttemperaturen erreichen am Tage 36° bis 41°C , in Sofia..
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