Der im Rahmen des „Magnitsky-Gesetzes“ sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski wurde Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen und löste damit Guner Ahmed von derselben Partei ab.
109 Abgeordnete stimmten dafür, 67 waren dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.
Peewskis Kandidatur wurde von GERB-SDS, DPS und „Es gibt ein solches Volk“ unterstützt.
Seine Aufnahme in den Ausschuss, der die Verfassungsänderungen ausarbeiten soll, sorgte für neue Spannungen im Plenarsaal, so dass eine Pause eingelegt werden musste, damit sich die Gemüter beruhigen.
„Wasraschdane“ nahm nicht an der Abstimmung teil.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..