Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte außerhalb des Plenarsaals ihr Ko-Vorsitzender Christo Iwanow .
„Uns geht es um die Abschaffung der Machtinstrumente, die mit der Figur des Generalstaatsanwalts verbunden sind und nicht so sehr über deren Abschaffung als solche“, erklärte der Abgeordnete.
Seiner Meinung nach sollte Klarheit darüber herrschen, wer die Staatsanwaltschaft leitet. In der gegenwärtigen politischen Situation sei es aber am einfachsten, sich darauf zu einigen, dass es keinen solchen Posten gebe, „damit sich keiner der Akteure fragt, ob er größere Chancen als die anderen hat zu bestimmen, wer der nächste Generalstaatsanwalt sein wird“.
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um die 5°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 13 bis 20°C, in Sofia 16°C. An der Schwarzmeerküste wird es vor am Vormittag an der..
Laut der jüngsten Studie des kanadischen „Fraser Institute“ rangiert Bulgarien im Jahr 2024 auf Platz 52 der Weltrangliste für wirtschaftliche Freiheit, berichtet das Institut für Marktwirtschaft (IME). In der Studie wird der Grad der..
In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll. „Die..
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Sofia gekommen, berichteten Augenzeugen in den sozialen Netzwerken...
Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch..
Drei bulgarische Projekte von insgesamt 133, die die ökologische Wende in der EU unterstützen, werden von der Europäischen Kommission finanziert. Das..
aufgelockerte Bewölkung
heiter