Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Demokratisches Bulgarien“ unschlüssig, was Abschaffung des Amtes des Generalstaatsanwalts angeht

Foto: BGNES

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur  Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte außerhalb des Plenarsaals ihr Ko-Vorsitzender Christo Iwanow .

„Uns geht es um die Abschaffung der Machtinstrumente, die mit der Figur des Generalstaatsanwalts verbunden sind und nicht so sehr über deren Abschaffung als solche“, erklärte der Abgeordnete.

Seiner Meinung nach sollte Klarheit darüber herrschen, wer die Staatsanwaltschaft leitet. In der gegenwärtigen politischen Situation sei es aber am einfachsten, sich darauf zu einigen, dass es keinen solchen Posten gebe, „damit sich keiner der Akteure fragt, ob er größere Chancen als die anderen hat zu bestimmen, wer der nächste Generalstaatsanwalt sein wird“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ahmed Dogans DPS verlässt die Regierungsmehrheit

Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 10:50

Parlament berät über zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung

In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..

veröffentlicht am 16.04.25 um 08:40

Wetteraussichten für Mittwoch, den 16. April

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..

veröffentlicht am 15.04.25 um 19:45