Textgröße

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

veröffentlicht am 03.07.23 um 11:48

Foto: BGNES - Archiv

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden, ebenso wie sein Mandat auf fünf Jahre, sagte Justizminister Atanas Slawow für Nova TV. Änderungen werden auch in Bezug auf die Übergangsregierung vorgeschlagen. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Präsident das zurückgetrete reguläre Kabinett zum Übergangskabinett erklärt, das innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisiert. Die zweite zur Diskussion stehende Variante sei die Übernahme des griechischen Modells, bei dem der Vorsitzende des Obersten Gerichts oder des Rechnungshofs Premierminister bis zu den Parlamentswahlen wird und anschließend die Macht an das neu gewählte Kabinett übergibt. Der Justizminister erklärte, dass der entsprechende Beschluss vom Parlament im Herbst gefasst werden wird.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Generalstaatsanwalt Justizminister Oberstes Gericht Partei Wir setzen die Veränderung fort Rechnungshof Übergangsregierung

mehr aus dieser Rubrik…

Händler kritisieren geplante Euro-Regelungen als Eingriff in den freien Markt

Die Vereinigung der Händler für Nicht-Lebensmittel in Bulgarien, der führende Handelsketten angehören, warnt vor geplanten Änderungen am Gesetz zur Einführung des Euro. Die Organisation kritisiert insbesondere das Verbot von Preiserhöhungen..

veröffentlicht am 23.07.25 um 15:45

EU erleichtert Visa-Vergabe für türkische Bürger

Die EU hat ihre Visavergabepraxis für türkische Staatsangehörige vereinfacht. Ziel ist es, Reisen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern und den touristischen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen der Türkei und den..

veröffentlicht am 23.07.25 um 12:45

Erdgas- und Erdölbohrungen im Schwarzen Meer starten im Herbst

Nach jahrelanger Vorbereitung und geologischen Studien starten im Herbst die ersten realen Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im bulgarischen Teil des Schwarzen Meeres. „OMV Petrom“, der größte Energieproduzent in Südosteuropa, und „NewMed Energy..

veröffentlicht am 23.07.25 um 10:30