Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

Foto: BGNES - Archiv

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden, ebenso wie sein Mandat auf fünf Jahre, sagte Justizminister Atanas Slawow für Nova TV. Änderungen werden auch in Bezug auf die Übergangsregierung vorgeschlagen. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Präsident das zurückgetrete reguläre Kabinett zum Übergangskabinett erklärt, das innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisiert. Die zweite zur Diskussion stehende Variante sei die Übernahme des griechischen Modells, bei dem der Vorsitzende des Obersten Gerichts oder des Rechnungshofs Premierminister bis zu den Parlamentswahlen wird und anschließend die Macht an das neu gewählte Kabinett übergibt. Der Justizminister erklärte, dass der entsprechende Beschluss vom Parlament im Herbst gefasst werden wird. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Assen Wassilew

PP-DB sieht keine Chance für ein Kabinett im Rahmen dieses Parlaments

Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt.  Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..

veröffentlicht am 27.06.24 um 15:43
Goergi Kadiew

Georgi Kadiew sieht Beitritt Bulgariens zur Eurozone im Jahr 2027

Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten. Damit einher geht die Inflation, und es muss eine gewisse Reserve vorhanden sein. Das sagte Georgi..

veröffentlicht am 27.06.24 um 14:16
Dozent Rossen Kalpatschki

Bulgarien ist eines der Länder mit den meisten Schlaganfallopfern in der EU

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen EU-Ländern. Im Jahr 2023 wurden in Bulgarien 45.000 Schlaganfallpatienten registriert, von denen..

veröffentlicht am 27.06.24 um 12:46