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Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

veröffentlicht am 03.07.23 um 11:48

Foto: BGNES - Archiv

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden, ebenso wie sein Mandat auf fünf Jahre, sagte Justizminister Atanas Slawow für Nova TV. Änderungen werden auch in Bezug auf die Übergangsregierung vorgeschlagen. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Präsident das zurückgetrete reguläre Kabinett zum Übergangskabinett erklärt, das innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisiert. Die zweite zur Diskussion stehende Variante sei die Übernahme des griechischen Modells, bei dem der Vorsitzende des Obersten Gerichts oder des Rechnungshofs Premierminister bis zu den Parlamentswahlen wird und anschließend die Macht an das neu gewählte Kabinett übergibt. Der Justizminister erklärte, dass der entsprechende Beschluss vom Parlament im Herbst gefasst werden wird.

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