Textgröße

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

veröffentlicht am 03.07.23 um 11:48

Foto: BGNES - Archiv

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden, ebenso wie sein Mandat auf fünf Jahre, sagte Justizminister Atanas Slawow für Nova TV. Änderungen werden auch in Bezug auf die Übergangsregierung vorgeschlagen. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Präsident das zurückgetrete reguläre Kabinett zum Übergangskabinett erklärt, das innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen organisiert. Die zweite zur Diskussion stehende Variante sei die Übernahme des griechischen Modells, bei dem der Vorsitzende des Obersten Gerichts oder des Rechnungshofs Premierminister bis zu den Parlamentswahlen wird und anschließend die Macht an das neu gewählte Kabinett übergibt. Der Justizminister erklärte, dass der entsprechende Beschluss vom Parlament im Herbst gefasst werden wird.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Generalstaatsanwalt Justizminister Oberstes Gericht Partei Wir setzen die Veränderung fort Rechnungshof Übergangsregierung

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. Februar

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..

veröffentlicht am 18.02.25 um 19:45

Bojko Borissow: Kein einziger bulgarischer Soldat wird in die Ukraine geschickt

Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..

veröffentlicht am 18.02.25 um 16:56

Präsident Radew lehnt Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine ab

„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 15:45