Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben.
„Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige Generalstaatsanwalt so offensichtlich gegen mich vorgegangen ist. Ich vertraue dem bulgarischen Gericht und der bulgarischen Staatsanwaltschaft. Ich werde kein Opfer von Schikane und Erpressung sein, damit sowohl die einen als auch die anderen ihre Entscheidungen durchsetzen können.“ Das sagte der Politiker im Parlament. Borissow hatte sich zunächst geweigert, seine parlamentarische Immunität aufzugeben.
Gegen den ehemaligen Premierminister läuft seit drei Jahren ein Ermittlungsverfahren mit der Bezeichnung „Barcelonagate“, in dem gegen ihn wegen Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien in Barcelona ermittelt wird.
Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..
Krankenwagen und Notaufnahmen in Bulgarien verfügen noch immer nicht über Geräte zur Expressdiagnostik. In einem Gespräch mit dem BNR wies Dessislawa Kateliewa, Vorsitzende des Nationalen Verbandes der Mitarbeiter in der Notfallversorgung, darauf hin,..
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den NATO-Gipfel in Washington nichts enthält, was unseren nationalen Interessen schadet oder die nationale..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer