Der Oberste Justizrat hat einstimmig die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht ausgesetzt.
Die Wahl soll wieder aufgenommen werden, nachdem das Gericht über den Antrag des ehemaligen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew entschieden hat, worin er fordert, dass mehrere Bestimmungen der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt werden, darunter die reduzierte Mehrheit bei der Wahl und Absetzung des Generalstaatsanwalts.
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Der Rat für elektronische Medien (SEM) hat Milen Mitew für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor des Bulgarischen Nationalen Rundfunks gewählt. Galina Georgiewa, Kadrinka Kadrinowa und die Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde Gabriela..
Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch..
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Sofia gekommen, berichteten Augenzeugen in den sozialen Netzwerken...
aufgelockerte Bewölkung
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